altes Plauener Rathaus  
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Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

Am 18.06.09 wurde in Deutschland der Beginn der Zensur im Internet eingeleitet. Obwohl mit dem Gesetz angeblich nur der Zugang zu Kinderpornos für Zufallsnutzer erschwert werden soll, wird dadurch die Infrastruktur für eine komplette Zensur des Internets angelegt.
Mehrere Politiker äußerten auch schon ihre Wünsche was sie noch alles gern gesperrt haben möchten.
Bürger, welche hinsichtlich einer Ausweitung der Zensurmaßnahmen ihre Bedenken haben und lieber den Mißbrauch von Kindern bekämpft anstatt versteckt sehen wollen, wurden im Vorfeld der Gesetzgebung von führenden Politikern der CDU/CSU (z.B. Wirtschaftsminister zu Guttenberg, Familienministerin von der Leyen) in übler Weise fast schon als Kinderschänder beleidigt und diffamiert.
- weitere Informationen zur Internetzensur

Beteiligt an dieser Abstimmung waren folgende Politiker aus dem Raum Plauen:

  • Robert Hochbaum (CDU) hat zugestimmt
  • Rolf Schwanitz (SPD) hat zugestimmt
  • Joachim Günther (FDP) hat dagegen gestimmt

Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

Seit Januar 2008 werden nach dem am 09.11.2007 beschlossenen "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" folgende, bei fast jedem Bürger anfallende Daten gespeichert:

  • Bei Telefonaten die beteiligten Telefonnummern, sowie Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche
  • bei Mobiltelefonen zusätzlich der Standort des Anrufenden zu Beginn des Telefonats, SMS-Verbindungsdaten
  • bei Internetverbindungen die IP des Teilnehmers, dessen Anschluss, Datum, Uhrzeit und Dauer
  • e-Mail-Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Mails

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
Beteiligt an dieser Abstimmung waren folgende Politiker aus dem Raum Plauen:

  • Robert Hochbaum (CDU) hat zugestimmt
  • Rolf Schwanitz (SPD) hat zugestimmt
  • Joachim Günther (FDP) hat dagegen gestimmt

Hoffen wir, dass die Politiker wenigstens wissen über was sie abgestimmt haben. (Kinderreporter befragen Politiker zum Internet


Bürgermeisterwahl 2007 in Plauen

Am 24.06.2007 sollten sich die Plauener einen neuen Bürgermeister wählen oder den bisherigen Bürgermeister im Amt bestätigen.
In der Presse wurden einem erläutert, wann und wie Kandidaten mit ihren Firmen in die Pleite schlitterten, und man erhielt fast den Eindruck als ob dies eine Grundbedingung zur Kandidatur als Oberbürgermeister in Plauen wäre.

So richtig für Unterhaltung sorgten dann als erstes die Plakate von Helko Grimm, der für die CDU ins Rennen ging.
Der aussagekräftige und markante Slogan "Neue Unternehmen ansiedeln, neue Arbeitsplätze schaffen!" schien nicht zu toppen zu sein.

Oder?

LKW-Durchfahrt durch Plauen verhindern

Plauen - sicher und sauber

Zukunft für jung und alt

Da hätten wir doch die perfekten Lösungen: die alten Plauener schauen sauber in ihre Zukunft, und die Jungen haben ihren sicheren Job in den neu angesiedelten Firmen. Vorausgesetzt, diese benötigen keine LKWs.

Nun gut, wem dies auch nicht gefällt: hier hätten wir noch einen freundlich lächelnden Herren zu bieten, der sich, um den Dingen auf den Grund zu gehen, auch für nichts zu Schade ist.
Um sich ein Bild von der NPD zu machen erschien er sogar 2005 extra auf dem Neujahrsempfang dieser demokratischen Partei. Ansonsten hat er jedoch nichts mit denen zu tun. Rink in der Freien Presse vom 14.Juni 2007: ".. ich pflege weder zur NPD noch zu anderen rechtsextremen Parteien irgendwelche Kontakte."
Natürlich nicht.
Auch wenn die NPD dies etwas anders zu sehen scheint: 2005 sah der damalige Sprecher der NPD Landtagsfraktion Holger Szymanski besonders Herrn Rink als Teil der nationalen Opposition, der mit der NPD gut kann "und auch gute Kontakte insbesondere zu Holger Apfel pflegt". (Holger Szymanski, O-Ton auf mephisto 97.6)

Dieser nette Mann aus dem plauener Umland könnte doch durchaus die "Verantwortung für Plauen" übernehmen.

Wenn man sich dann nur nicht nach der Wahl fragen müsste, was denn eigentlich da blaues hinter den schönen grünen DSU-Plakaten hervorschaut. Nein, also so eine Frechheit. Wie es die Republikaner nur geschafft haben, ihre Plakate unter die des netten Kandidaten zu kleben. Sauerei sowas.
Und dann lässt man das einfach noch so hängen...

Vielleicht sollte man bei dem Wahlergebnis aber auch einfach ein leicht abgeändertes Sprichwort bemühen: "Ist die Wahl erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."
Das scheint sogar für den Wolf im Schafspelz zu gelten.
Roberto Rink dazu in der Freien Presse vom29.Juni 2007: "Es ist absolut nicht so, dass ich Unterstützung von denen habe. Ich kenne nicht mal jemanden von den Republikanern".
Von der vereinbarten engeren Zusammenarbeit zwischen DSU und REP, um den Parteien einen besseren Status bei Wahlen zu ermöglichen, scheint der Bundesvorsitzende der DSU dann wohl keine Ahnung zu haben.
Auch ansonsten sind die REPs da etwas auskunftsfreudiger und scheinen sich der Bekanntschaft nicht zu schämen: "Als Ehrengäste konnten auch der Bundesvorsitzende Herr Roberto Rink... ...begrüßt werden.
(am 08.03.2007 im erzgebirgischen Crottendorf).

So langsam bekommt man es ja mit der Angst, dass Herr Rink auch die private Geburtstagsfeier überfällt. Hemmungen, Leute zu besuchen die er nicht kennt, scheint er ja nicht zu haben.